Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz

Veröffentlicht am: 09.04.2020

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, kann das Gesundheitsamt Personen vorsorglich unter Quarantäne stellen. Arbeitnehmer sowie Selbstständige können somit ihre Tätigkeit nicht ausüben und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen eine Entschädigung erhalten, die Formulare und Merkblätter dazu hat der Landkreis jetzt auf seine Internetseite gestellt.

Dort finden sich zwei Anträge, einmal der zum Verdienstausfall aufgrund angeordneter Quarantäne und dazu ein Antrag zum Verdienstausfall, der aufgrund einer behördlich angeordneten vorübergehenden Schließung oder einem Betretungsverbot von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen entstanden ist. Ein Anspruch auf Verdienstausfall besteht in dem Fall, wenn eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit des eigenen Kindes unter 12 Jahren nicht gefunden wurde, dies gilt nicht für die Ferienzeit. Ein Anspruch dafür besteht seit dem 30. März, § 56 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu von der Bundesregierung um den Absatz 1a ergänzt.

Fragen dazu beantwortet der Landkreis unter der Telefonnummer 04261 983-2656 oder per E-Mail rechtsamt@lk-row.de

Bei behördlich angeordneter Quarantäne zahlt Angestellten in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom Landkreis erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
 
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung bei Selbständigen ist der Steuerbescheid bzw. das Einkommen der letzten zwölf Monate vor Einstellung der Tätigkeit.

Die Formulare und Merkblätter sind unter www.lk-row.de/wirtschaftcorona zu finden.