Corona: Besuchs- und Betretungsverbot – weitere Allgemeinverfügung erlassen

Veröffentlicht am: 18.03.2020

Auf Weisung des Sozialministeriums hat der Landkreis eine weitere Allgemeinverfügung erlassen. Damit wurden die Maßnahmen zur Einschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erweitert. Auch die Regelungen zu Restaurants und Gaststätten wurden in diese Allgemeinverfügung mit aufgenommen.

Neu aufgenommen
Gemäß  Ziffer 1 der Allgemeinverfügung ist es Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.

Eine neue Regelung enthält auch die Ziffer 3. Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,

• die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
• die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
• die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

Erweiterung Ziffer 2
Ziff. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Corona-virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom 17.03.2020 wird durch die folgende Regelung ersetzt:

Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen nur in der Zeit von frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr unter folgenden Voraussetzung geöffnet werden:
a. Innerhalb geschlossener Räumlichkeiten ist auf eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung zu achten.
b. Die Plätze für die Gäste sind so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten.
c. Engerer Kontakt, auch mit Mitarbeitern, ist auf ein unabweisbar erforderliches Ausmaß zu beschränken.
d. Bei Abholservice aus den Lokalen gilt außerdem, dass ein Abstand der Abholkunden zueinander und zu den Gästen von mindestens zwei Metern einzuhalten ist und Ansammlungen in oder vor dem Lokal zu unterlassen sind (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen).
e. Mitarbeiter, Gäste und Abholkunden sind zur Einhaltung allgemeiner Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene oder Husten- und Schnupfenhygiene anzuhalten.
f. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem durch das Robert-  Koch-Institut (RKI) festgelegtem Risikogebiet aufgehalten haben (Abrufbar unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html), dürfen das Lokal nicht betreten. Es gilt die zum jeweiligen Datum aktuelle Einstufung des RKI. Ausgenommen ist der Abholservice unter den unter b. bis d. genannten Voraussetzungen, sofern der Aufenthalt in dem Lokal die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet.
g. Personen, die Erkältungssymptome und/oder Fieber aufweisen, dürfen das Lokal nicht betreten und sollen auf Angebote der Nachbarschaftshilfe verwiesen wer-den.
h. Über diese Auflagen ist durch das Restaurant, die Speisegaststätte bzw. die Mensa in geeigneter Weise (z.B. eigene Homepage, Aushang) zu informieren.

Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und ist befristet bis einschließlich Sonnabend, den 18.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich. Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite des Landkreises unter www.lk-row.de/corona abrufbar.