Aufnahmestopp in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen

Veröffentlicht am: 31.03.2020

Auf Weisung des Sozialministeriums hat der Landkreis eine weitere Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erlassen. Darin wird die Aufnahme in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen, für ambulant betreute 

Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege untersagt. 

Ausgenommen von diesem Aufnahmestopp sind Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert und von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden.

Die Aufnahme von aus dem Krankenhaus zu entlassenden Patientinnen und Patienten ist in solitären Kurzzeitpflege- oder Reha- Einrichtungen, die gezielt für diese Funktion hergerichtet und zur Kurzzeitpflege ermächtigt wurden ermächtigt wurden, ist zulässig.

Für die oben genannten Einrichtungen gilt ein Besuchs- und Betretungsverbot, Ausnahmen davon sind in den Ziffern 2a-h geregelt. Das betrifft beispielsweise Bewohnerinnen und Bewohner, die palliativmedizinisch versorgten werden, Ärzte und Pflegekräfte, Handwerker, Bestatter oder Dienstleister. 

Auch für Menschen, die in so genannten kritischen Infrastrukturen tätig sind und gleichzeitig Angehörige pflegen gibt es Ausnahmeregelungen, die unter Ziffer 3 geregelt sind. 

Die Betreiberinnen und Betreiber der genannten Einrichtungen werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtung und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020, sie ist unter www.lk-row.de/corona zu finden.