Beschädigung von Wahlplakaten

Veröffentlicht am: 23.07.2021

Seit einer Woche ist es den Parteien gestattet, anlässlich der Kommunalwahlen und Bundestagswahl, - unter Auflagen und Bedingungen -, innerhalb der geschlossenen Ortschaften Wahlplakate aufzuhängen und Wahlbanner an zugewiesenen Straßenflächen aufzustellen.

Hierfür investieren die Parteien und Wahlbewerber viel Zeit und Geld. Umso ärgerlicher ist es daher, wenn Plakate beschmiert, zerstört oder entfernt werden. So bereits in Zeven geschehen.

Die Samtgemeinde Zeven weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Straftat handelt, die zur Anzeige gebracht und bei Ermittlung des Verursachers durch die Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Sollten Plakate nicht richtig angebracht worden sein, ist es lediglich dem Ordnungsamt, dem Bauhof und der Polizei gestattet, diese zu entfernen. Hinweise hierauf nimmt die Samtgemeinde Zeven – Ordnungsamt –auf.