Zeven

09.03.2016 / Haushaltwirtschaftliche Sperre bei der Stadt Zeven

Die Stadt Zeven ging im Rahmen des erst kürzlich aufgestellten Haushaltsplanes 2016 von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 10,4 Mio. € aus. Aufgrund aktueller Festsetzungen für die Jahre 2014 und 2015 sind Gewerbesteuern in Höhe von rund 2 Mio. € zu erstatten. Weiterhin sind für das laufende Jahr 2016 rund 1,3 Mio. € weniger Gewerbesteuern als bisher zu leisten.


Da die übrigen Gewerbesteuerfestsetzungen zurzeit ebenfalls noch unter den Erwartungen liegen, muss mit einem Fehl bei den Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 3,7 Mio. € zum Jahresende 2016 gerechnet werden. Hierbei ist bereits berücksichtigt, dass im laufenden Jahr entsprechend weniger Gewerbesteuerumlage an das Land zu entrichten ist. Eine weitere finanzielle Entlastung der Stadt tritt in den Jahren 2017 und 2018 über die dann verminderte Kreis- und Samtgemeindeumlage ein.
Um dem drohenden Fehlbetrag im laufenden Jahr entgegen zu wirken, hat Stadtdirektor Jürgen Husemann eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet. Danach sind alle freiwilligen Leistungen der Stadt zunächst in Höhe von 25 % gesperrt sowie der Beginn und die Leistung investiver Auszahlungen von seiner vorherigen Freigabe abhängig. Sollte sich die Einnahmeentwicklung im Laufe des Jahres 2016 wieder verbessern, könnten gesperrte Mittel später freigegeben werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Gebäudemanagement der Stadt wird in seiner Sitzung am 06.04.2016 über diese aktuellen Entwicklungen und das weitere Vorgehen beraten.



zur Druckversion Druckversion anzeigen << zurück