Zeven

Gaststättengesetz/Anzeige eines Gaststättengewerbes


Ihr gewähltes Stichwort

Wesentlichste Änderung ist der Wegfall der Erlaubnispflicht auch bei beabsichtigtem Alkoholausschank. Nunmehr ist jeder, der ein Gaststättengewerbe betreiben will, (lediglich) verpflichtet, dieses mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen bei der Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde gebührenpflichtig anzuzeigen. Zuständig ist in der Regel der Bürgerservice, bzw. das Ordnungsamt der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt werden soll.
Die Anzeigepflicht gilt such für das reine Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (z. B. Imbissbetriebe) oder für befristete Veranstaltungen (z. B. Zeltfeten).
Bei der beabsichtigten Abgabe von Alkohol sind dieser Anzeige weitere Unterlagen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden beizufügen. Insofern empfiehlt es sich in diesem Fall, spätestens 6 Wochen vor Beginn Kontakt zur zuständigen Gemeinde aufzunehmen, weil ansonsten die Anzeigepflicht nicht einzuhalten sein wird. Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht kann seitens der Gemeinde mit einem Bußgeld geahndet werden.
Die gaststättenrechtliche Anzeige ersetzt nicht die ggf. bestehenden Anzeige- oder Erlaubnispflichten aus anderen Bereichen (z. B. Baurecht, Lebensmittelhygiene).


Antrag:

Der Antrag auf Gestattung eines Gaststättengesetzes ist im Rathaus erhältlich.
Es muss mit einer Bearbeitungszeit von bis zu 6 Wochen gerechnet werden.

Gebühr:

- Die Gebühr ist vom Einzelfall abhängig.

Weiterführende Informationen

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Anzeige eines Gaststättengewerbes

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Merkblätter zum Gaststättenrecht

Ansprechpartnerin/ Ansprechpartner

Name: Herr Niklas Breden

Telefon: 04281 / 716 - 165

Zimmer: 216

Organisationseinheit: Fachbereich 3 / Bürger, Ordnung und Verkehr

E-Mail: Mail-Symbol niklas.bredenzeven.de

Anschrift

Bezeichnung: Samtgemeinde Zeven

Adresse: Am Markt 4, 27404 Zeven

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